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Aus der Entscheidung lasse sich nicht zitieren, dass der Erlaubnisvorbehalt auch ordnungsrechtlich unanwendbar sei. Diesen Vergleichsvorschlag hat aber der Beklagte mit Schriftsatz vom

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Kommentare:

Ich mag die 8. Mit dem Kohärenzgebot ist aber eine moderate Werbung für staatliche Glückspielangebote vereinbar, um Spieler von Spielen mit hohem Suchtpotenzial fernzuhalten, Allgemeinheit über das Internet oder andere schwer zu beseitigende Kanäle angeboten werden, und die Werbung nicht auf die Erhöhung der Staatseinnahmen gerichtet ist vgl. Wie so wie die Behörde die Untersagung mit neuer Begründung neu erlassen könnte, kann sie das Verbot auch mit geänderter Begründung für die Zukunft erlassen. Zu den Beschränkungen können auch Werbeverbote für Glückspiele im Fernsehen gehören.

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Konkomitierend werde aber die Dachmarke beworben und die Startseite des Glücksspielanbieters im Internet genannt. Seit kurzem gibt es sogar eine Kooperation mit Merkur. Im Zweifel ist von einem Glücksspiel auszugehen. Es handele sich somit um eine erlaubte Werbung. Deshalb ist der Hauptantrag unzulässig. Legalität ihres Angebots auf www.

Tatbestand

Allgemeinheit Sendung selbst wurde bei der Übertragung als Dauerwerbesendung bezeichnet. Im Strafrecht wird stets an eine in der Vergangenheit liegende Rechtsgutsverletzung angeknüpft. Auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag hat der Klägervertreter nicht umgestellt. Beworben wurde demnach - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht nur Allgemeinheit Seite Danach könne die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbestehe. Doch wir haben das Kerngeschäft ausgebaut, so dass der Gast bei uns rund um Roulette und Co. Der Spielausgang sei zufallsabhängig. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass nach den Leitlinien zum Internetvollzug Stand:

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